Mit dem Wachdienst-Modell versuche die AKP ein Netz aufzubauen, womit sie die Gesellschaft unter eigener Kontrolle hat. Dadurch wolle die Regierung ihre Macht in der Türkei ausbauen, so die Kritiker des neuen Vorhabens.
Die Wachen von Einkaufszentren und Stadtvierteln sollen einer Gesetzesvorlage zufolge umfangreiche Befugnisse eingeräumt werden. Sie sollen das Recht haben Personenkontrolle durchzuführen und Waffen zu benutzen. Der Innenausschus hat die Vorlage mit 18 Paragraphen bereits genehmigt.
Die Opposition warnt vor den Regelungen. Damit würde die Regierungspartei AKP ihre Macht stabilisieren. Zudem würden Frauen darunter leiden. Das Recht auf Waffen würde zu schwerwiegenden Problemen führen, kritisiert die Abgeordnetet Züleyha Gülüm (HDP) im Gespräch mit dem Nachrichtendienst “Mezopotamya.”
Gülsüm machte auch darauf aufmerksam, dass zuvor Gerichte entschieden hättem, dass Wachen keine Personenkontrollen durchführen könnten. Der Oppositionspolitikern zufolge versuche die Regierung mit diesem Modell ihre Macht im Land zu stabilisieren. “Die AKP sieht die Sicherheitskräfte nicht als ausreichend an und hat deswegen das Wachdienst-Modell ins Leben gerufen.
Eingriff in die Kleidung
Eine andere Aufgabe der Wachen ist es auf “Anstand” zu achten. “Die Regierung möchte in Lebensweisen eingreifen, die nicht zu ihr passt,” so Gülüm. “Das erste Ziel sind Frauen und LGBTler.” In Ankara hätten bereits Wachen auf die Lebensweisen und Kleider anderer eingegriffen. Die Regierung versuche die Gesellschaft zu kontrollieren, warnt die HDP-Politikertin.
Todesfälle könnten sich häufen
Gülüm zufolge sei es Fatal, wenn Wachleute bewaffnet würden. Wer nicht ausreichen ausgebildet ist und kein Wissen über Grundrechte und seine Befugnisse hat, solle keine Erlaubnis zum Tragen von Waffen haben. Diese Wachen könnten damit ganz einfach auf offener Straße Menschen töten.